Politik

Von 1918 bis 1920 war Aserbaidschan ein eigener, unabhängiger Staat und die erste demokratische Republik in der islamischen Welt. Erst im April 1920 wurde das Land im Zuge der Invasion der Roten Armee der Sowjetunion einverleibt. Als die benachbarte Armenische SSR Ende der 1980er Jahre territoriale Ansprüche auf aserbaidschanisches Gebiet erhob und die sowjetische Führung unfähig oder nicht willens war, dem entgegenzutreten, kam es in Aserbaidschan zu politischem Widerstand und der Forderung nach Unabhängigkeit. Im September 1989 verkündete Aserbaidschan seine Souveränität, und am 18. Oktober 1991 erklärte es seine Unabhängigkeit. Im November 1995 schließlich wurde eine neue Verfassung erlassen.

Government building, Baku, Azerbaijan

Regierungsgebäude in Baku

Die aserbaidschanische Verfassung wurde nach einem Referendum am 12. November 1995 angenommen und trat am 23. November 1995 in Kraft. Sie beschreibt die demokratischen Grundsätze, nach denen der moderne Staat regiert wird. Aserbaidschan versteht sich als moderner, demokratischer und laizistischer Staat. Es gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die aserbaidschanische Verfassung bekennt sich als Grundsatz für den Staatsaufbau zum Prinzip der Gewaltenteilung, deren Staatsmacht aus Legislative, Exekutive und Judikative besteht. Der Präsident repräsentiert die Exekutive, das Parlament die Legislative und die unabhängigen Gerichte die Judikative. Eine Änderung der aserbaidschanischen Verfassung ist nur per Referendum möglich. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft seit mehr als zehn Jahren in Aserbaidschan lebt. Die politischen Strukturen Aserbaidschans sind flexibel und tragen der Vielfalt der aserbaidschanischen Bevölkerung Rechnung. Exemplarisch lässt sich dies an der Exklave Nachitschewan festmachen, die den Status einer Autonomen Republik mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigenem Verfassungsgericht hat.

Das Parlament ist als modernes Zentrum demokratischer Macht angelegt. Es stellt Richtlinien für alle wichtigen Bereiche der Regierungspolitik auf, die sie durch ständige Ausschüsse (Sonderausschüsse) kontrolliert. Aserbaidschan hat ein Mehrparteiensystem, in dem derzeit mehr als 40 Parteien zugelassen sind. Die größten Parteien sind die Regierungspartei Neues Aserbaidschan, die Partei der Nationalen Unabhängigkeit (Mili Istiklal), die Müsawat-Partei, die Volksfront-Partei, die Mutterlandspartei (Ana Vatan) und die Sozialdemokratische Partei.

In Aserbaidschan besteht ein dreigliedriges Rechtssystem mit Gerichten für allgemeine Rechtsprechung, Wirtschaftsrecht, Militärrecht und schwere Straftaten. Sie alle sind Gerichte erster Instanz, sodass gegen jedes ihrer Urteil Beschwerde beim Berufungsgericht eingereicht werden kann. Beschwerden gegen ein Urteil des Berufungsgerichts können beim Verfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz, eingelegt werden. In jüngster Zeit wurden viele internationale Normen und die Auflagen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer europäischer Instrumente in das aserbaidschanische Rechtssystem integriert. Dazu gehören das Zivil- und Strafrecht sowie Gesetze, die den Status der Gerichte und Polizei bestimmen.

Überdies ist das Verfassungsgericht zum Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und zur Streitbeilegung befugt. Da Aserbaidschan Mitglied des Europarates ist, sind aserbaidschanische Staatsbürger berechtigt, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Aserbaidschans Unterwerfung unter internationale Organisationen, die Macht über seine Staatsbürger ausüben können, unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, ein fortschrittliches politisches System aufzubauen.

Als Mitglied des Europarats begrüßt Aserbaidschan die Beobachtung seiner Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachtermissionen, u.a. der OSZE und der EU. 2005 führte Aserbaidschan den Einsatz von Wahlkarten, das Färben der Finger von Wählern mit nicht abwaschbarer Tinte, unabhängige Wahltagsbefragungen sowie die Überwachung der Stimmabgabe von ausländisch finanzierten NGOs ein.

Die Exekutivgewalt wird durch das Amt des Präsidenten verkörpert. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er oder sie das Land in seinen inneren und auswärtigen Angelegenheiten und garantiert die territoriale Integrität des Staates, die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Präsidentschaftswahlen werden alle fünf Jahre abgehalten. Die Richtigkeit der Wahlergebnisse werden vom Verfassungsgericht überwacht und bestätigt. Der gesamte Wahlprozess wird von mehr als 500 internationalen Beobachtern begleitet, die vor allem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet werden. Die Verfassung enthält strenge Vorkehrungen, um ein Gleichgewicht zwischen der Präsidialmacht und dem demokratischen Recht des Parlaments zur Opposition gegen Beschlüsse der Exekutive aufrechtzuerhalten. Der Präsident muss alle Gesetze, die ihm vom Parlament vorgelegt werden, innerhalb von 56 Tagen unterzeichnen. Zwar kann der Präsident ein Veto gegen Gesetze einlegen – das Parlament aber kann ein solches Veto mit einer Mehrheit von 95 Stimmen überstimmen.

Der Präsident steht an der Spitze der Regierung; er ernennt die Minister seines Kabinetts zur Umsetzung der präsidialen Politik und Ausübung der präsidialen Pflichten. Ferner ernennt er den Ministerpräsidenten als Regierungschef, wobei der Kandidat zunächst vom Parlament bestätigt werden muss.

Das gesetzgebende Organ ist die Nationalversammlung Milli Mejlis, ein Einkammerparlament mit 125 Abgeordneten, die alle fünf Jahre nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden. Wählbar ist, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

Neben der Gesetzgebung hat die Milli Mejlis weitere wichtige Befugnisse. Es übt das Haushaltsrecht aus, ernennt die Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, des Berufungsgerichts und ermächtigt die Regierung. Das Parlament kann den Präsidenten bei schweren Vergehen auf Initiative des Obersten Gerichtshofs entlassen.

Die Entwicklung des politischen Systems Aserbaidschans seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist insofern bemerkenswert, als dass die demokratischen Institutionen trotz zahlreicher internationaler Schwierigkeiten, etwa des „eingefrorenen“ Konflikts um Bergkarabach, an Macht gewonnen haben. Aserbaidschan liegt in einer instabilen, von Auseinandersetzungen um Energie und Territorien heimgesuchten Region. Als junge, unabhängige Nation orientiert sich Aserbaidschan am Westen und strebt nach engeren politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Europa und seinen westlichen Verbündeten.

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